GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Das verhalten von Jenz Spahn als BMG wir durch die Journalisten stück für stück aufgeklärt. Damit ist es eine eitrige Wunde die immer wider die gesamte Demokratie beschmutzt. Wenige MdB der SPD reichen um ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Enquete-Kommissionen hat eine andere Bedeutung und Aufgabenstellung. Die SPD Fraktion nimmt es schweigend hin wenn eine Abmachung zur Wahl von Verfassungsrichtern von der Fraktion der Union einfach gebrochen wird, hat aber nicht den mum ein Untersuchungsausschuss mit ein zu richten? Die Einrichtung ist keine Verurteilung!
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die berechtigte Empörung über die Maskenaffäre. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Forderung nach vollständiger Aufklärung. Steuergelder und Vertrauen in die Demokratie stehen auf dem Spiel.
Wir fordern lückenlose Transparenz und nutzen dafür bereits Aktenanforderungen, Anhörungen und Fachgespräche im Haushalts- und Gesundheitsausschuss. Der Sudhof-Bericht, der von Gesundheitsminister a.D. Karl Lauterbach beauftragt wurde, klärt die Maskenbeschaffung auf und wurde in Sondersitzungen debattiert.Seine Erkenntnisse fließen direkt in die laufende Arbeit ein.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Instrument. Als Fraktion schöpfen wir zunächst andere Kontrollrechte aus, um Parteipolitik zu vermeiden.
Die SPD lehnt keinen Untersuchungsausschuss grundsätzlich ab, priorisiert aber sachliche Schritte wie den vollständigen Sudhof-Bericht und Ausschussarbeit. Ergänzend haben wir mit CDU/CSU, Grünen und Linken eine Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ eingesetzt, die wissenschaftlich fundiert Verantwortlichkeiten benennt, Beschaffungsverfahren prüft und Lehren für zukünftige Krisen zieht, ohne nachträgliche Schuldzuweisungen, stattdessen zukunftsgerichtet mit umfassenden Rechten zu Anhörungen und Gutachten.
Die Union verteidigt Spahn politisch, wir drängen auf Fakten und Konsequenzen. Minderheitenrechte sind zentral, doch als Fraktion tragen wir Verantwortung für effiziente Parlamentstätigkeit. Bei fehlenden Akten oder offenen Fragen prüfen wir einen U-Ausschuss neu.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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