Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Lage im Iran ist dramatisch und seit Wochen erreichen uns schlimme Bilder. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden meine Haltung zum Regime im Iran, der brutalen Niederschlagung der Proteste, aber auch zu den Angriffen der USA und Israels auf Ziele im Iran und den Reaktionen des iranischen Regimes transparent darlegen: 

Zum Regime im Iran
Das Regime in Teheran ist ein Terrorregime, das die eigene Bevölkerung systematisch unterdrückt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und die zahlreichen Hinrichtungen von Kritiker*innen und Demonstrant*innen, insbesondere seit den Demonstrationen nach dem Mord an Jina Mahsa Amini, aber auch nach den letzten Demonstrationen, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zeigen die Grausamkeit des Regimes. Ich habe mich, ebenso wie zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion, dafür eingesetzt, dass die Revolutionsgarde als terroristische Organisation auf die EU-Terrorliste gesetzt wird, weil wir dieses Regime nicht indirekt über Ressourcen in Europa stärken dürfen. Auch wenn es viel zu lange gedauert hat, hat die EU die Revolutionsgarde nach der erneuten gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen endlich auf die Terrorliste gesetzt.

Zur Bewertung der Angriffe
Millionen Menschen im Iran haben jahrzehntelang unter Ali Chamenei und seinem repressiven System gelitten – ich kann verstehen, dass sie seinen Tod als Moment der Erleichterung empfinden. Gleichzeitig ist hoch fraglich, ob die aktuellen militärischen Angriffe der USA und Israels zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensrealität der Menschen im Iran führen. Bombardierungen bleiben völkerrechtswidrig, wenn sie nicht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage beruhen – daran ändert auch nichts, dass es sich beim iranischen Regime um ein Terrorregime handelt. Unter diesen Bomben leidet vor allem die Zivilbevölkerung, während das Regime bislang nicht erkennbar ins Wanken geraten ist. Besonders problematisch ist, dass weder die USA noch Israel bislang eindeutige und erreichbare politische Ziele definiert haben. Das ist ein schlechtes Signal für die Menschen im Iran, die Gefahr laufen, sowohl den Bomben als auch anschließend weiter der Unterdrückung durch das Regime ausgeliefert zu sein. Ebenso klar ist für mich: Die Angriffe Irans auf Nachbarstaaten und die gesamte Region sind aufs Schärfste zu verurteilen.

Humanitäre Verantwortung Deutschlands
Deutschland trägt eine besondere humanitäre Verantwortung gegenüber den Menschen im Iran, die für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte kämpfen. Aktuell sind unsere Handlungsmöglichkeiten vor Ort stark eingeschränkt, weil die deutsche Botschaft in Teheran aus Sicherheitsgründen geschlossen werden musste und zahlreiche Städte unter Beschuss stehen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht geradezu zynisch, überhaupt darüber nachzudenken, Menschen in den Iran abzuschieben. In der Praxis erhalten Iraner*innen, die vor dem Regime fliehen, in der Regel Asyl, Abschiebungen kommen derzeit nur für Straftäter*innen oder Gefährder*innen in Betracht und müssen streng im Einzelfall geprüft werden. Mehrere Bundesländer haben schon vor Wochen Abschiebestopps beschlossen, in den übrigen Ländern verhindert die sorgfältige Einzelfallprüfung aktuell jede Rückführung. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran ein.​

Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion haben zudem die Frage nach Visa für besonders gefährdete Personen, etwa Aktivist*innen, Journalist*innen oder Frauenrechtler*innen, bereits vor einigen Wochen aufgeworfen. Wir bringen diese Vorschläge aktuell aktiv in die parlamentarische Debatte ein. Derzeit ist allerdings offen, wie solche Visa praktisch ausgestellt werden könnten, solange die Botschaft geschlossen ist und die Sicherheitslage vor Ort extrem instabil bleibt.​

Unabhängig davon bleibe ich persönlich solidarisch an der Seite der mutigen Protestierenden im Iran. Meine Hoffnung gilt den Menschen im Iran, die trotz ungeheurer Repression weiter für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Ein wirklicher Frieden für das iranische Volk bedeutet am Ende nichts weniger als das Ende dieses Regimes und freie, demokratische Wahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge