Liebe Frau A.,

herzlichen Dank für Ihre Mail zu den Protesten im Iran nach dem Mord an Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam. Wie ich bereits in einer vorherigen Antwort erklärt habe stehen ich und die gesamte SPD-Fraktion solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die gegen die Diktatur und für die Freiheit kämpfen, obwohl ihre Proteste gewaltsam niedergeschlagen und sie selbst häufig inhaftiert, verletzt oder sogar getötet werden.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Ampelregierung verspricht konsequente und auch feministische Außenpolitik, das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis - wir werden Taten folgen lassen.

Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die SPD-Fraktion deshalb am 29.09. eine aktuelle Stunde veranlasst und die massiven Menschenrechtsverletzungen klar artikuliert. Deutschland wird den Fall Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen und die Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, die Gewalt unverzüglich zu beenden.

Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, berät die Bundesregierung mit den europäischen Staaten über Konsequenzen und Sanktionen gegen den Iran.

Ich bin der festen Überzeugung, dass im 21. Jahrhundert auch im Iran Menschen demonstrieren dürfen müssen, dass Frauen selbst entscheiden können müssen, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht und das Todesstrafe, Foltergefängnisse und die ultrareligiöse Sittenpolizisten angeschafft werden müssen.

All die Personen, die all das verhindern und stattdessen gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deswegen setze ich mich für Sanktionen gegen Einzelpersonen und das Regime ein und stehe solidarisch an der Seite der Frauen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit.

Freundliche Grüße

Carmen Wegge