Warum unternimmt niemand etwas gegen diese Gesetzesentwürfe von Herrn Söder zum Thema Legalisierung von Cannabis
Eigentlich hatte ich mich darüber gefreut das endlich eine Legalisierung von Cannabis kommt ...
Nur was hier in Bayern gerade passiert ist schon lächerlich ...
Da könntet ihr das alles wieder zurückziehen - vorher hatten wir mehr unsere Ruhe
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Uns als Ampelkoalition war und ist es wichtig die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Bezug auf Cannabis zu beenden. Mit dem Cannabisgesetz haben wir damit einen wichtigen Schritt auf diesem Weg beschritten. Was die Ausführung des Gesetzes betrifft, haben natürlich auch die Länder in einigen Bereichen Regelungsmöglichkeiten. Ganz persönlich sehe ich es als sehr problematisch an, dass die bayerische Staatsregierung versucht mit allen Mitteln die ohnehin gescheiterte Prohibitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte über Umwege doch irgendwie weiterzuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, wir sind derzeit in Gesprächen zu dem Thema eine Lösung zu finden.
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde