Sehr geehrte Frau Winkler,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. September 2014. Ich kann Ihre Empörung sehr gut nachvollziehen. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Ihr Wohlbefinden ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die mit Tieren umgehen. Der Tierschutz steht seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz und ist damit eine verbindliche Leitlinie für das Regierungshandeln. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Initiative "Eine Frage der Haltung" ins Leben gerufen, welches die Tierwohl-Offensive, die bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, umsetzt. Ziel der Initiative ist es, Verbrauchern und Tierhaltern einen verlässlichen Rahmen zu bieten, um mit ihren Konsum- und Investitionsentscheidungen die Tierhaltung in Deutschland wirksam zu verbessern. Eine Verbesserung des Tierwohls verlangt eine sorgfältige Abwägung tierschutzfachlicher, ethischer und wirtschaftlicher Aspekte. Denn die Tierhaltung ist ein wesentliches Standbein unserer landwirtschaftlichen Familien. Ziel der Initiative sind deshalb konkrete und messbare Verbesserungen des Tierwohls, die sich am wirtschaftlich und wissenschaftlich Machbaren orientieren. Die Initiative ist damit auch ein Beitrag für die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung in Deutschland. Leitprinzip der Initiative ist die "verbindliche Freiwilligkeit". Die Initiative setzt zunächst auf die Eigeninitiative der Wirtschaft. Wo das Engagement der Wirtschaft nicht zu den notwendigen Verbesserungen führt, kann aber auch eine Änderung des Rechtsrahmens erforderlich sein. Folgender Maßnahmenkatalog ist vorgesehen:

1. Tierschutz bereits bei der Entwicklung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen verpflichtend prüfen

2. Nicht-kurative Eingriffe bei Nutztieren beenden

3. Sachkunde der Tierhalter verbessern

4. Tierschutz bei Schlachtung von Tieren weiter entwickeln

5. Verbraucherbewusstsein stärken - Initiativen von Wirtschaft und Tierschutzbund zusammenführen

6. Tierschutz auf internationaler und EU-Ebene voranbringen.

7. Forschung für mehr Tierwohl stärken

8. Gründung eines Kompetenzkreises Tierwohl

9. Zahl der Versuchstiere begrenzen

10. Mehr Tierschutz auch für Haus- und Begleittiere

Sehr geehrte Frau Winkler, wie Sie sehen setzen wir uns als CDU/CSU mit Nachdruck für einen verbesserten Tierschutz ein. Wir möchten den Zustand der Tiere - vor allem in der Massentierhaltung - nachhaltig verbessern. Die Initiative des BMEL ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sollten Sie weitere Informationen zu der Initiative oder zum Thema Tierschutz benötigen, können Sie gerne auf der Internetseite des BMEL weitere Informationen abrufen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Müller