(...) Spenden sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von Parteien und haben verfassungsrechtliche Bedeutung. Zudem gehört es zur Entscheidungsfreiheit von Bürgern wie Unternehmen, Spenden zu leisten. (...)
Frage von Michael D. • 11.09.2017
Antwort von Carsten Müller CDU • 12.09.2017
Frage von Rene R. • 15.08.2017
Antwort von Carsten Müller CDU • 16.08.2017
(...) Über das so genannte Relocation-Verfahren werden hingegen Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt. So soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. (...)
Frage von Marlis Z. • 06.08.2017
Antwort von Carsten Müller CDU • 07.08.2017
(...) Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. (...)