Die befristete Spritpreissenkung kommt v.a. den Fahrern von großen und schweren Spritfressern zugute, nicht aber den Fahrern von Elektroautos oder Fahrrädern. Warum tragen die Grünen das mit?
Sehr geehrte Frau Kopf,
die Fahrer von SUV haben sich bewußt für ein "unvernünftiges" und umweltschädliches Auto entschieden. Eine steuerliche Subvention dieser Leute ist aus meiner Sicht vollkommen verfehlt und steht den grünen Grundsätzen entgegen. Für beruflich auf größere Autos Angewiesene (z.B. Handwerker) wäre doch eine Ausnahmeregelung denkbar gewesen.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Die Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß muss aber im Kontext des gesamten Entlastungspakets gesehen werden. Wir haben uns mit SPD und FDP auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das möglichst unbürokratisch und ganz akut Millionen Bürgerinnen und Bürger entlasten soll und ja, von diesen Entlastungen profitieren auch Autofahrerinnen und -fahrer mit Verbrennungsmotoren. Mit den Koalitionspartnern haben wir uns darauf geeinigt, dass die Absenkung auf drei Monate befristet ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies im Gesetzgebungsverfahrens klar verankert wird und die Steuersätze nach drei Monaten wieder automatisch normalisiert werden.
Um für den ÖPNV Fahrgäste zu gewinnen, schaffen wir gleichzeitig die umweltfreundliche Mobilitätsalternative mit dem Programm "9 für 90": Drei Monate lang werden bundesweit die Monatstickets nur 9 Euro kosten - das sind rund 30 Cent pro Tag. Wer bereits ein Abo bezieht, erhält einen entsprechenden Gutschein.
Weitere Maßnahmen, die auf eine Beschleunigung der Energiewende und damit auf Klimaschutz und eine zunehmend unabhängige Energieversorgung abzielen, sind die Austauschprogramme bei Gasheizungen und die Förderung von mehr Energieeffizienz bei Neubauten.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
Weitere Fragen an Chantal Kopf
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.
Das Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Bei den Kosten, die für Bürgergeldempfänger relevant sind, betrug die Inflation mehr als 12 %.
Die THG-Quote für Mineralölunternehmen wird steigen, der Strommix ist 2023 "sauberer" geworden, E-Autos werden auf verschiedenen Ebenen gefördert.
Im Haushalt für die nächsten Jahre sind über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagt.