Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir haben mit den Sondierungsgesprächen begonnen. Wo wir am Ende dieser Phase stehen werden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher. Wir werden keine Koalition schmieden, bei der wir die Grundsätze unserer politischen Programmatik über Bord werfen müssen. Wir haben den Anspruch, eine liberal-konservative Politik für die Sachsen zu machen. Ob das mit SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möglich sein wird, zeigt sich in den kommenden Wochen. Für mich ist unser Regierungsprogramm 2019 die Gesprächsgrundlage. Dieses Programm wollen wir umsetzen. Hierfür suchen wir Partner für eine stabile Regierung. Eine Koalition mit den GRÜNEN ist für mich aber weder ein Naturgesetz noch alternativlos!

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir - und hier insbesondere der Ministerpräsident - vor der Wahl gesagt haben, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD und der LINKEN in der neuen Legislatur nicht geben wird. Dieses Versprechen gilt. Viele Wähler haben uns auch genau deswegen gewählt. Nun heißt das nicht, dass wir uns nicht politisch mit der AfD auseinandersetzen. Das haben wir auch schon in der letzten Legislatur getan. Dass es hier Überschneidungen in den Wahlprogrammen gibt, ist auch kein Geheimnis; gleiches gilt für die Programme von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Dennoch gibt es eklatante Unterscheide zwischen CDU und AfD: Wertebasis, Menschenbild und politischer Stil der AfD sind derzeit nicht kompatibel mit dem, wie wir Politik für die Sachsen machen wollen. Insbesondere die sehr aggressive Rhetorik der AfD, die nicht selten in Hetze und Populismus abgleitet, ist eine Form der Kommunikation, die unsere Gesellschaft nur noch weiter spaltet. Im Übrigen heiße ich auch die verbalen Ausgrenzungsversuche von Politikern von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegenüber der AfD und ihren Wählern nicht für gut. Das hilft uns politisch in Sachsen nicht weiter und verschärft nur die Polarisierung in unserer Gesellschaft.

Freundliche Grüße

Christian Hartmann