(...) Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert, um es für alle Beteiligten rechtssicher und zukunftsfähig zu gestalten. WohnungseigentümerInnen können nach wie vor per Beschluss über die Maßnahmen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen entscheiden. WohnungseigentümerInnen werden also durch das WEMoG nicht gezwungen Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) Es ist unstrittig, dass das WEG aus unterschiedlichen Gründen reformiert werden muss. (...)
(...) Ich lehne die Autoprämie für Verbrenner ab. (...)
(...) 1. Betrachten Sie das heute veröffentlichte Klimapaket als ausreichend? (...)
(...) Mit der Wiedereinführung und Verstärkung der US-Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran haben sie, anstatt Teheran zum Einlenken zu bewegen, das Gegenteil bewirkt. Für eine EU Schutzmission, mit der Absicht auf die Tanker-Krise deeskalierend zu wirken, müssten Bedingungen erfüllt werden, es muss vor allem völkerrechtskonform sein und natürlich auch den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen, also im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. (...)
(...) Nicht zuletzt möchte ich auch kurz auf Ihre konkrete Frage nach der Einführung eines wirksamen CO2-Preises eingehen. In der Tat streben wir Grüne eine faire und klimawirksame CO2-Bepreisung an, die die ökologische Wahrheit sagt, und mit der auch ökonomische Anreize für mehr Klimaschutz gesetzt werden. Steuern, wie die Stromsteuer, wollen wir im Gegenzug dabei sogar abschaffen, und außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern eine sozial gerechte Rückzahlung in Höhe von je 100 Euro pro Jahr als Energiegeld zukommen lassen. (...)