Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

In der Tat hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Streichung der von Ihnen angesprochenen Beschränkung vorgeschlagen. Der Koalitionsvertrag trifft hierzu allerdings keine Aussage.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Eine Abschaffung der Abgeltungssteuer ist derzeit nicht geplant.