Über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl entscheiden aus guten Grund nicht andere Parteien, sondern der Bundeswahlleiter.

Daher wollen wir gerade im Bereich der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich mehr Flexibilität ermöglichen. Jede zusätzliche Stunde Arbeit muss sich lohnen

Wolfgang Kubicki hat das Mandat schon vor Jahren abgegeben. Abgesehen davon ist in unserer Rechtsordnung vorgesehen, dass Beschuldigte einen Verteidiger haben sollen.

Das Gegenteil ist richtig. Wir bekennen uns zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle zu Ihrer Frage geäußert. Schauen Sie doch gerne einmal rein

Wenn es nach uns ginge, wäre längst eine zielführende Reform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages verabschiedet worden