Als SPD setzen wir uns für eine Balance zwischen notwendigen Sicherheitsstandards und praktikablen, kosteneffizienten Bauvorschriften ein.

Der Verfassungsschutz hat die AfD bislang erst in drei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

ich stehe klar hinter Olaf Scholz, unserem Bundeskanzler und ebenso Kanzlerkandidat für die kommende Legislaturperiode.

Die Souveränität Deutschlands ist in dieser Frage gewahrt, da die relevanten Ministerien die Entscheidungen im Rahmen eines Bündnissystems treffen.

Das Gesetz enthält zahlreiche Verbesserungen, weshalb es meiner Meinung nach den Namen durchaus verdient