Frage an Christin Melcher von Holger L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Melcher,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und wende mich deshalb mit folgendem Anliegen an Sie. Seit ca. 7 Jahren bin ich als Hochschullehrer beim Land verbeamtet, hatte mich aber bewusst entschieden, freiwillig in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. Seither zahle ich sowohl Arbeitnehmeranteil als auch Arbeitgeberanteil der Kranken- und Pflegeversicherung komplett selbst. Einen Zuschuss vom Land gibt es nur für Privatversicherte.
In anderen Bundesländern ist es z.T. seit Jahren üblich, dass das Land den Arbeitgeber-Anteil für die entsprechenden Versicherungen übernimmt. Im Januar 2020 wurde in den Medien berichtet, dass Sachsen nun endlich nachziehen will. Wie ist der Stand? Können Sie sich für eine baldige Umsetzung engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Lieberwirth
Sehr geehrter Herr Lieberwirth
vielen Dank für Ihre Zuschrift und auch dafür, dass Sie sich für die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen entschieden haben. Wir GRÜNEN setzen uns seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung ein, bei der auch Beamtinnen und Beamte oder Selbständige in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und es keine oder nur wenige Ausnahmen gibt. Ein Schritt in diese Richtung ist die echte Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. Und wir sind sehr froh, diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt zu haben. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu nunmehr: „Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.“
Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass auch dieser Teil des Koalitionsvertrages zeitnah umgesetzt wird. Wir rechnen aktuell damit, dass uns ein vom Finanz- oder Innenministerium formulierter Regelungsvorschlag dazu noch bis Ende des Jahres erreicht und wir dann in die Diskussion um die konkrete Umsetzung eintreten können. Eine kleinere Unsicherheit besteht noch bei der Finanzierung auch vor dem Hintergrund der coronabedingt angespannten Haushaltssituation, wir hoffen allerdings, dass der Wahlmöglichkeit auch Einsparpotentiale gegenüberstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christin Melcher, MdL
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Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
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