Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines Parteiverbots der AFD vorm BVerfG?
Sehr geehrte Frau Schröder,
Es ist 5 vor 1933. Bitte tun Sie nun was nötig ist um unsere Demokratie zu schützen und was hunderttausende Demonstrierenden seit Jahresbeginn fordern.
Gruß,
Philipp S.
Sehr geehrter Herr S.
ich teile Ihre Sorge.
Da meine Fachgebiete nicht im Staatsrecht liegen, benötigen mein Team und ich etwas Zeit, um uns inhaltlich mit dem Vorstoß der verschiedenen Abgeordneten der demokratischen Parteien auseinanderzusetzen – wofür ich sehr dankbar bin.
Ich tendiere allerdings dazu, den Antrag zu unterstützen. Die Gefahr, dass die AfD die Demokratie von innen aushöhlt, ist real. Trotzdem braucht es eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Antrag.
Mit besten Grüßen
Christina-Johanne Schröder
Weitere Fragen an Christina-Johanne Schröder
Als Grüne setzen wir uns für wesentliche Verbesserungen ein. Der vorliegende Entwurf sieht unter anderem vor:
Ich habe gegen einen Oppositionsantrag gestimmt, nicht gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.
Die Atmosphäre im Plenum, besonders während der Tops der AfD, kann emotional belastend sein. Viele von uns Demokraten entscheiden sich daher bewusst dagegen, bei ihren aktuellen Stunden als Zuschauer präsent zu sein, um sich vor der destruktiven, oft schwer auszuhaltenden Atmosphäre zu schützen und keine unfreiwilligen Darsteller bei AfD-Videos zu werden.
Ich halte eine Überarbeitung der LKonV für erforderlich. Das BMEL unternimmt einen neuen Anlauf und der Referentenentwurf ist in Arbeit.