Wir sind überzeugt, dass unsere Expertinnen und Experten zeitnah Fortschritte im Kampf gegen Long Covid erzielen werden. Von politischer Seite unternehmen wir alles, um die entsprechenden Grundlagen für die Forschungsarbeiten zu ermöglichen.

Um dem Fachkräftemangel im Bereich Erziehung entgegenzutreten, setzt Niedersachsen seit dem Schuljahr 2018/2019 den „Niedersachsen-Plan – mehr Fachkräfte für die Kita!“ um.

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.

Generell ist zu sagen, dass vor dem Hintergrund einer Impfpflicht vielmehr als Artikel 1 des Grundgesetzes der Artikel 2 zur Debatte steht. Bei der Frage, inwiefern eine Impfpflicht damit vereinbar ist, handelt es sich um eine Abwägung zwischen verschiedenen Aspekten:

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.

Um die Digitalisierung im Bildungsbereich voranzubringen, hat der Bund in Kooperation mit den Bundesländern den sogenannten DigitalPakt Schule ins Leben gerufen.