Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv
Auch wenn Pensionäre und Rentner gleichermaßen im Ruhestand sind und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, so besteht doch ein Unterschied zwischen den beiden Systemen.
Die Überwachung von Handel, (online-)Tierbörsen, Einfuhrkontrollen und damit der gesamt staatliche Vollzug müssen aus Sicht der Union noch stärker ertüchtigt werden, um entschieden gegen Rechtsverstöße vorgehen zu können.