Sehr geehrter Herr S.,

Dank für Ihre Anfrage. Das ist keine einfache Frage!

Es klingt verlockend, die Bürokratie zu beseitigen und das
bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Für Bürokratieabbau bin ich immer zu haben, - ich bin aber gegen ein Grundeinkommen und schon mal gar nicht bedingungslos. Der Mensch ist geboren, um für sich und seine Familie zu sorgen, also sich zu bemühen, dass Wohnung und Essen da ist. Ohne das wird er kaum zufrieden sein, jeder Mensch braucht ein Ziel.

Der Abstand zwischen einem geringen Einkommen und der Grundsicherung nach SGB II ist schon heute zu gering. Deshalb darf es weniger von den geringen Einkommen geben. Man muss von einem Einkommen 40 Std die Woche leben können und seine Familie ernähren können.

Bei bedingungslosem Grundeinkommen wird Arbeiten zur Freiwilligkeit, ein Traum, ein Paradies. Arbeiten mögen einige Menschen gerne freiwillig tun,- aber sicher nicht mehr in der Intensität wie heute. Es ist der alte kommunistische Traum. Das intrinsische Prinzip funktioniert nur bei den Traumberufen, weniger bei den Basics. Ich habe einige Fälle in meiner Gemeinde, bei denen Menschen die Arbeit ablehnen oder kündigen, um lieber in der Grundsicherung zu bleiben. Das ist nicht korrekt ggb. der Solidarkasse.

Es gibt eine Alternative: Bürgergeld. Damit wollen wir Menschen, *die unterhalb einer bestimmten Grenze verdienen,* über Zuschüsse so weit unterstützen, dass es zum selbstbestimmten Leben reicht. Das muss man aber prüfen in einem Zukunftslabor : Wissenschaftler, Wirtschaftsexperten und Politiker sollen um das beste Modell ringen. Mit einem Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst und von einer Stelle zentral ausgezahlt werden. Das System wird damit für den Betroffenen vereinfacht. Wir wollen so den Bürger aus der Bittsteller-Position herausbringen und Bürokratie beseitigen.

Wir wollen das Bürgergeld nicht bedingungslos auszahlen, sondern mit einem *klaren Anreiz zum Arbeiten* verknüpfen. Das Bürgergeld soll den Menschen helfen, die von ihrem eigenen Einkommen nicht leben können: Sie bekommen unterhalb einer bestimmten Grenze ihr Einkommen durch das Bürgergeld aufgestockt. Bisher hat die Art der Anrechnung von zusätzlich verdientem Geld jedoch dazu geführt, dass es sich für Hilfeempfänger oft nicht gelohnt hat, mehr zu arbeiten. Diese Anrechnung wollen wir ändern: Wer mehr arbeitet, muss immer mehr in der Tasche haben, als wenn er
nichts tut.

Telekom-Chef Tim Höttges sagt sinngemäß, dass immer mehr Jobs von
Computern erledigt werden und die Menschen eine andere Einkunftsquelle
als die Arbeit brauchen.

Sicher verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt. Aber es werden auch neue Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeit geht uns also nicht aus, aber sie verändert sich. Hier sehen wir große Chancen in der Digitalisierung, wenn wir die Menschen rechtzeitig hierfür qualifizieren.  Und mit dem Bürgergeld wollen wir gewährleisten, dass jeder selbstbestimmt leben kann und sich Anstrengung weiter lohnt.

Zu Ihrer Frage des Abstimmungsverhaltens: die Materie ist komplex, - es kommt drauf an was dann als Gesetz tatsächlich vorliegt. Ich warne aber davor ein funktionierendes Sozialsystem einfach zu kippen ohne die Auswirkungen der Alternative zu kennen, - das wäre verantwortungslos. Der Teufel steckt auch hier im Detail.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister
Bundestagskandidat der Freien Demokraten FDP im Wahlkreis Lörrach- Müllheim