S.g. Hr. MdB bezogen auf m. Frage (7.11) über Referenden: glauben Sie daß die Themen Autobahngeschwindigkeitsbegrenzung oder Laufzeit der AKWs über den 15.4. hinaus für eine Volksentscheidung passen ?

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Frage von Peter B. •

S.g. Hr. MdB bezogen auf m. Frage (7.11) über Referenden: glauben Sie daß die Themen Autobahngeschwindigkeitsbegrenzung oder Laufzeit der AKWs über den 15.4. hinaus für eine Volksentscheidung passen ?

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Nein das würde ich nicht befürworten, denn das sind letztendlich relativ kleine Fragen, die eine Regierung gut bearbeiten kann. Für Volksabstimmungen eignen sich eher die ganz großen Themen zum Beispiel Föderalismusreform, das Zusammenlegen von Bundesländern oder auch einer großen Rentenreform oder Gesundheitsreform. Da sind dann sehr viele betroffen und die Parteien Demokratie kommt an ihre Grenzen.

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