Allgemeine Impfpflicht: Beabsichtigen Sie nach ihrem gegenwärtigen Kenntnisstand, im Deutschen Bundestag für eine allgemeine Impflicht zu stimmen, wenn die Frage demnächst zur Abstimmung gestellt wird?
Beabsichtigen Sie nach ihrem gegenwärtigen Kenntnisstand, im Deutschen Bundestag für eine allgemeine Impflicht zu stimmen, wenn die Frage demnächst zur Abstimmung gestellt wird?
Sehr geehrter Herr B.,
Eine allgemeine Impfpflicht ist im Infektionsschutzgesetz bislang nicht vorgesehen. Sollte eine allgemeine Impfpflicht im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehen, wird es erforderlich, anhand der dann vorliegenden Erkenntnisse eine sorgfältige Abwägung zwischen deren konkreten Nutzen und dem Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit in dieser Frage vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer MdB
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