Um eine Überlastung des Gesundheitssystems, was nach unserer Ansicht die einzige Basis für etwaige Einschränkungen ist, in nächster Zeit zu verhindern, sollte es weiterhin kostenlose Coronaschnelltests - sogenannte Bürgertests - geben.

Dadurch wollen wir den Datenschutz auf Bundesebene stärken und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die europarechtlichen Vorgaben anpassen.

Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge werden wir nur durch eine nachfrageorientierte Kooperation mit der Privatwirtschaft realisieren können.

Grundsätzlich muss Mobilität – nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf – anders gedacht werden als es der Rot-Rot-Grüne Senat momentan macht.