Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Für mich ist diese Forderung eigentlich selbstverständlich und sollte in einem Rechtsstaat gar nicht erst zur Diskussion stehen. Einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten darf Deutschland nicht zustimmen. Einerseits wird den Bürgern ständig erklärt, wie wichtig Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind, andererseits sollen private Nachrichten ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Wer die Privatsphäre der Menschen schützen will, darf sie nicht gleichzeitig grundlos überwachen.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und die konsequente Verfolgung von Straftaten sind für mich wichtige Anliegen. Gleichzeitig müssen bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten die Grundrechte und insbesondere der Schutz der privaten Kommunikation gewahrt bleiben.
Eine pauschale und anlasslose Überprüfung privater Nachrichten halte ich für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Staatliche Maßnahmen zur Strafverfolgung sollten sich grundsätzlich an konkreten Gefahren und rechtsstaatlich klar definierten Voraussetzungen orientieren und nicht zu einer flächendeckenden Kontrolle der Kommunikation unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen.
Ich setze mich daher dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine Regelung gefunden wird, die einen wirksamen Schutz von Kindern ermöglicht, ohne die Vertraulichkeit privater Kommunikation und sichere Verschlüsselung grundsätzlich infrage zu stellen.
Deutschland sollte einer Regelung, die eine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht, aus meiner Sicht nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Mein langfristiges Ziel bleibt eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezogen werden.
Gerade mit Blick auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis werde ich deshalb aufmerksam verfolgen, ob sich aus der Neuregelung relevante Versorgungslücken oder besondere Härtefälle ergeben.
Entscheidend ist für mich dabei nicht allein die Zahl der Betroffenen, sondern vor allem die medizinische Bedeutung des Problems. Davon zu unterscheiden ist die unzumutbare Härte im Einzelfall.
Ich halte Ihren grundsätzlichen Hinweis für berechtigt, dass eine Besoldungsregelung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Haushaltsauswirkungen betrachtet werden darf.