Mein Ziel ist eine gesetzliche Krankenversicherung, die wirtschaftlich arbeitet, Missbrauch konsequent verfolgt und die Beitragsgelder verantwortungsvoll einsetzt.
Für eine gesetzliche Regelung, nach der ärztliche Verordnungen bei seltenen Erkrankungen generell ohne weitere Prüfung zu genehmigen wären, bestehen derzeit keine entsprechenden Planungen. Die von Ihnen geschilderten Erfahrungen zeigen jedoch, dass wir die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen weiter verbessern müssen. Ziel sollte sein, notwendige Hilfsmittel zügig, unbürokratisch und bedarfsgerecht bereitzustellen sowie langwierige Widerspruchsverfahren so weit wie möglich zu vermeiden.
Mein Ziel bleibt die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die ambulante Versorgung zu schwächen oder wirtschaftlich tragfähige Praxen unnötig zu gefährden. Die Hinweise aus der Versorgungspraxis, auch zur Situation hälftiger KV-Sitze, fließen deshalb in die weiteren parlamentarischen Beratungen ein.
Die von Ihnen angesprochene Frage der sozialen Gerechtigkeit nehme ich ernst. Aus meiner Sicht müssen finanzielle Stabilisierung und strukturelle Weiterentwicklungen Hand in Hand gehen. Mein Ziel bleibt, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die Versorgung psychisch erkrankter Menschen zu verschlechtern oder einzelne Versorgungsbereiche unverhältnismäßig zu belasten. Die zahlreichen Rückmeldungen aus der psychotherapeutischen Praxis fließen deshalb auch weiterhin in die parlamentarischen Beratungen ein.
Selbstverständlich stehen viele Kommunen angesichts steigender Pflegekosten unter erheblichem finanziellem Druck. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, die Lasten einseitig auf Angehörige zu verlagern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch solidarisch finanziert werden.
Die aktuelle finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung macht Handeln erforderlich. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber weiter steigen. Auch eine solche Entwicklung würde die Verunsicherung vieler Menschen verstärken und könnte von populistischen Kräften politisch genutzt werden.
