(...) Ziel ist es, den wartenden Patienten zu helfen. Daher sind die Überlegungen überfraktionell dahingehend, die bestmögliche Lösung zur Erhöhung der Spenderzahlen zu finden. Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende ist ein erster bedeutender Schritt auf diesem Weg. (...)
(...) Der mutmaßliche Wille des möglichen Spenders wird zentral vermerkt und entscheidet über alle weiteren Schritte. Den Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu, seien Sie also unbesorgt. (...)
(...) Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. Das Verfahren sieht dazu eine Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums vor. Die Prüfung kann abhängig von der Komplexität der Petition einige Zeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Eine S-Bahn in Lübeck wäre ein Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und damit nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Hansestadt Lübeck sowie des Landes Schleswig-Holstein. Diesbezüglich bitte ich Sie, sich an Ihre Mandatsträger im Lübecker Rathaus und dem schleswig-holsteinischen Landtag zu wenden. (...)
(...) Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. Das Verfahren sieht dazu eine Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums vor. Die Prüfung kann abhängig von der Komplexität der Petition einige Zeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. Das Verfahren sieht dazu eine Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums vor. Die Prüfung kann abhängig von der Komplexität der Petition einige Zeit in Anspruch nehmen. (...)