Sind sie für einen Beitritt der Türkei in die EU?
Aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei, lehne ich einen EU-Beitritt ab. Ein Staat der Krieg führt, Völkerrecht bricht und die Opposition im eigenen Land unterdrückt, der hat in der EU nichts verloren.
Weitere Fragen an Clemens Jost
Antwort 23.09.2021 von Clemens Jost Die Linke
Deutschland sollte Geflüchteten helfen und ihre Situation verbessern. Zahlungen und dreckige Deals nur um sie von der EU fernzuhalten halte ich für falsch.
Antwort 23.09.2021 von Clemens Jost Die Linke
Wir wollen Unternehmensspenden verbieten und Privatspenden begrenzen. Abgeordnete müssen alle Zuwendungen offenlegen und dürfen keine Spenden annehmen.
Antwort 23.09.2021 von Clemens Jost Die Linke
Die Kommunen erhalten erheblich mehr finanziellen Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.