Vielen Dank für die Frage.

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden in ihrer bisherigen Form ihren eigentlichen Aufgaben längst nicht mehr gerecht.

Als Bürger erwarten wir eine unabhängige, objektive Berichterstattung, Gesprächsrunden mit offenem Debattenraum und einen sorgsamen Umgang mit unseren Gebührengeldern.

Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. In den Gremien des ÖRR finden sich viele Politiker aus Regierungsparteien. Die Berichterstattung über aktuelle Themen spiegelt häufig nur eine Seite wider. In Talkshows werden selten Gäste mit abweichenden Meinungen eingeladen, sehr häufig sieht man immer wieder die selben Personen aus den Regierungsparteien. Es gab gerade in letzter Zeit Skandale um Gebührenverschwendung, wie zuletzt beim RBB zu beobachten war.

Ein großer Anteil der Gebührengelder wird für üppige Pensionen verwendet. Rechte an teuren Sportveranstaltungen werden aus Prestigegründen erworben. Für den Gebührenzahler gibt es keine Transparenz zu den Ausgaben.

Es muss diskutiert werden, ob wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt benötigen oder ob wir ihn reformieren können. Als basisdemokratische Partei werden wir dazu die Bürger befragen.

Nun zu den Gebühren selbst: Aktuell ist jeder Bürger verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen, unabhängig davon, ob er Medien des ÖRR überhaupt konsumiert. Eine Mitbestimmung darüber, wie seine Gebühren verwendet werden, ist ihm nicht möglich. Verweigert der Bürger die Bezahlung, wird er kriminalisiert.

Das muss dringend geändert werden.