Warum werden der Türkei von Deutschland Gelder gegeben, wo diese doch flüchtige organisierte Kriminelle nicht an Deutschland ausliefert und nicht mit der Justiz kooperiert?
Ein Land das als sicherer Hafen benutzt werden kann, um nach Straftaten(Enchrochat+SkyECC) ab zu hauen ohne das dieses Fluchtland ausliefert, stellt eine große Gefahr für die innere Sicherheitsarchitektur und Justiz dar.
Warum päppelt man diese noch mit EU Geldern(Beitrittshilfen) auf und gibt bei Naturkatastrophen Gelder zum Aufbau etc.?
Wäre es nicht ein guter Zeitpunkt um von Erdogan verpflichtende Zugeständnisse zu verlangen damit die Bürger Deutschlands nicht Angst vor den Türkischen Kriminellen haben müssen?
Zitat: Hunderte Dealer sitzen verurteilt hinter Gittern oder sind etwa in die Türkei geflüchtet, die nicht nach Deutschland ausliefert. Die Hamburger Ermittler, die nahe an der Szene sind, betrachten die Lage differenziert: Die meisten überführten Großdealer würden ihre Geschäfte aus der Haft und aus dem Ausland weiter betreiben.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article243463219/Drogenkaempfe-in-Hamburg-Der-Nachwuchs-steht-in-den-Startloechern-will-mitmischen.html
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.