Frage an Dagmar Schmidt von Christoph E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Existenzgründer mit (möglichst) erfolgversprechen- den Konzepten sind heute u.a. ein Faktor, den Arbeitsmarkt zu beleben.
Hört man auf die vielfältigen Presse-Meldungen, wurden in der Vergangenheit sehr viel Fördergelder "zum Fenster rausgeschmissen", da Konzepte eben nicht tragfähig waren, die Personen dahinter nicht die Qualifikation hatten, von vorn herein Fehler bei der Wirtschaftlichkeits-Berechnung gemacht wurden. Ende vom Lied: Tausende von "Ich-AG´s" und andere Existenzgründer sind nach kurzer Zeit wieder "platt", und das, obwohl sogar hochbezahlte Unternehmensberater ursprünglich eine "rosige Zukunft" vorausgesagt hatten. Ich selbst habe mich im letzten Jahr selbstständig gemacht(ohne Unternehmensberatung), im schwierigen Markt der Werbe- und Marketingberatung, bin nach wie vor mit guter Auftragslage zufrieden.
Was wollen Sie tun, damit gezieltere Förderung auch über die ersten 2 Jahre der Existenzgründung hinaus gewährleistet werden kann ?? Bsp. gezieltes Förderung von branchenspezifischen Weiterbildungsmaßnahmen ??
Sehr geehrter Herr Eickhoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2005 zum Thema Förderung von Existenzgründungen. Ich freue mich außerordentlich, dass es Ihnen trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelungen ist, sich im vergangenen Jahr mit Ihrem Unternehmen "WERBENetzwerk" in Brilon erfolgreich selbstständig zu machen.
Sie haben völlig Recht, wenn Sie anmerken, dass gerade mittelständische Existenzgründerinnen und -gründer einen wichtigen Faktor für die Belebung des Arbeitsmarktes darstellen. Mehr als 99% aller Unternehmen sind hierzulande kleine und mittlere Unternehmen, sie tätigen gut 43 % aller steuerpflichtigen Umsätze, stellen 70 % der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze bereit. Deshalb hat die SPD-geführte Bundesregierung die Förderung des Mittelstandes ins Zentrum ihrer wirtschaftspolitischen Bemühungen gestellt. Hier nur einige Beispiele unserer Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes:
Wir haben mit der großen Steuerreform kleine und mittlere Unternehmen bis zum Jahre 2005 mit einem jährlichen Gesamtvolumen von gut 17 Milliarden € entlastet. Wir haben den Anstieg der Sozialbeiträge und damit der Lohnnebenkosten gestoppt. Wir haben das Handwerksrecht grundlegend reformiert und damit die Weichen für mehr Gewerbefreiheit, mehr Wettbewerb und mehr Beschäftigung gestellt. Wir haben der Schwarzarbeit mit Erfolg den Kampf angesagt. Erstmals ist im vergangenen Jahr die Schwarzarbeit in Deutschland um 2,8% zurückgegangen.
Was die Ich-AGs angeht, so sind diese deutlich besser als Sie es in Ihrem Schreiben darstellen. Bis Mai 2005 sind rund 235.000 ehemals arbeitslose Menschen mit dem gestaffelten Zuschuss für die Ich-AG ihr eigener Chef geworden. Bis Ende 2004 sind weniger als 10 % mit ihrer Gründung gescheitert und erneut ohne Arbeit. 20.000 Menschen konnten über die Gründung einer Ich-AG den Kontakt zum Arbeitsmarkt wieder herstellen, erhalten keine Unterstützung mehr und sind wieder erwerbstätig. Um die Verschwendung von Fördergeldern oder ein Abkassieren der Sozialversicherungszuschüsse mit falscher Absicht zu vermeiden, müssen die Gründungswilligen einen Unternehmensplan vorlegen, der einer Plausibilitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung standhält. Ich bin der Auffassung, dass gerade die Ich-AGs ein innovatives arbeitsmarktpolitisches Instrument darstellen, welches insbesondere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen - mit überschaubarem Risiko und ohne großen bürokratischen Aufwand.
Aber auch jenseits der Ich-AGs haben wir uns in den vergangenen Jahren
insbesondere für Existenzgründerinnen und Existenzgründer stark gemacht:
Die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung ist dabei - auch in Zukunft - ein Kernelement unserer Mittelstandsoffensive. Wir haben durch die Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) das anerkannt gute Förderangebot für Gründerinnen und Gründer sowie für bestehende mittelständische Unternehmen stärker gebündelt und in der KfW-Mittelstandsbank konzentriert. So sind seit dem 1. September 2003 alle bisherigen Darlehensprodukte für Gründerinnen und Gründer sowie mittelständische Unternehmen in einem einheitlichen Darlehensprodukt unter dem Namen "Unternehmerkredit" zusammengefasst. Dadurch wird die Förderkreditvergabe vereinfacht und die Übersichtlichkeit für die Unternehmen erhöht, was den Zugang zu Krediten erleichtert. Im Jahr 2004 wurden bereits Darlehenszusagen mit einem Volumen von rd. 5,7 Milliarden € für mittelständische Unternehmen gewährt. Wir planen, dass innovative Mittelständlerinnen und Mittelständler von der Mittelstandsbank zukünftig Kredite erhalten können, die 2 % unter dem Marktzins liegen.
Ein weiteres Kernelement unserer Mittelstandsoffensive "pro Mittelstand" ist es, die Informations- und Beratungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer sowie bestehende mittelständische Unternehmen zu verbessern. Um dies zu erreichen, haben sich die Industrie- und Handelskammern, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Bundesagentur für Arbeit und weitere Partner, wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderer, zu dem Aktionsbündnis "GründerService Deutschland" zusammengeschlossen. Gerade in der Startphase brauchen Gründerinnen und Gründer Coaching-Angebote, um ihre Geschäftsidee erfolgreich auf dem Markt zu etablieren. Damit möglichst viele Gründerinnen und Gründern diese Angebote wahrnehmen können, werden ihnen finanzielle Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gewährt. Das Projekt "GründerService Deutschland" wurde im Juli 2003 in Leipzig gestartet. Bis Ende 2005 soll mit rund 50 Standorten ein flächendeckendes Netz in ganz Deutschland aufgebaut werden.
Darüber hinaus haben wir für Existenzgründerinnen und -gründer mit der Einrichtung der Internetseite www.existenzgruender.de eine Möglichkeit geschaffen, sich umfassend vor, während und nach der Unternehmensgründung zu informieren und beraten zu lassen. Hier finden Sie auch Informationen über die gezielte Förderung von branchenspezifischen Weiterbildungsmaßnahmen nach der Gründungsphase. Das entsprechende Infoblatt können Sie unter der folgenden Internetadresse herunterladen:
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben. Für Ihren weiteren Werdegang als selbstständiger Unternehmer wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
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Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.