Frage an Dagmar Schmidt von Erwin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schmidt,,
warum sperrt sich die SPD so gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, Betriebsrenten etc.? Bei der betrieblichen Riester-Rente wurde sie abgeschafft, warum nicht bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Was ist das für eine Logik? Die betriebliche Altersvorsorge wird damit zur Farce, wenn Betriebsrentner annähernd 20 Prozent an die Krankenkasse abführen müssen.
Von: Erwin Gronych
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie schreiben, die SPD sperre sich gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Das Gegenteil ist der Fall. Wie Sie richtig beschrieben haben, haben wir 2017 im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes die Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Riester-Rente abgeschafft. Gerne hätten wir damals schon eine Lösung für alle Formen von Doppelverbeitragungen umgesetzt. Die SPD hat hierzu eine klare Meinung: Bereits auf unserem Parteitag im Juni 2017 haben wir beschlossen, dass wir uns für die Abschaffung der Doppelverbeitragung einsetzen werden.
In der nun laufenden Legislaturperiode haben wir einen erneuten Versuch gestartet. In einer ersten Fassung des aktuellen Koalitionsvertrages hat die SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung reinschreiben lassen. Diese Passage wurde jedoch von der CDU gestrichen! Ein Argument der Gegnerinnen und Gegner der Abschaffung der Doppelverbeitragung sind die hohen Kosten für die Krankenkassen. Jedoch zeigen aktuelle Zahlen, dass unsere Krankenkassen Reserven von über 20 Milliarden Euro besitzen. Wir als SPD sind dafür, mit diesem Betrag die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Jetzt liegt es an dem CDU-geführten Gesundheitsministerium, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
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Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
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