Frage an Dagmar Schmidt von Achim G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
hab ich das neue Infektionsschutzgesetz, für das Sie ja auch gestimmt haben, richtig verstanden, dass ich mit meiner Frau, also 2 Personen, meine Schwester 1 Haushalt nicht besuchen darf und dafür mit bis zu 5 Jahren Gefängnis betraft werden kann? Jedoch darf meine Schwester mich und meine Frau in unserem Haushalt gesetzeskonform besuchen?
Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen, da wir für Wochenende planen wollen, wer nun wen besuchen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Gross
Sehr geehrter Herr Gross,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Für schnellere Antworten oder den direkten Kontakt bei dringenden Anliegen möchte ich Sie bitten, dass Sie sich in Zukunft direkt an mein Büro unter dagmar.schmidt@bundestag.de oder der Rufnummer 030 227 77107 wenden.
Zunächst möchte ich Sie beruhigen: Ich kann auch ausschließen, dass man bei Verstößen gegen die Regelung mit einer Gefängnisstrafe belangt werden kann. Hier greifen lediglich die Bußgelder aus § 73 IfSG, die Sie hier einsehen können: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__73.html
Meine persönliche Interpretation des Gesetzes ist, dass es egal ist, wo man sich trifft, solange nur ein Haushalt mit einer weiteren Person zusammenkommt. Das Infektionsrisiko ist an beiden Orten gleich hoch.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.