Inwiefern halten Sie es für vertretbar, dass das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS) auch in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden soll?
Sehr geehrte Frau C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum FCAS. Unbestritten ist, dass die Bundesrepublik und Frankreich Nachfolgemuster für ihre in die Jahre gekommenen Militärjets brauchen. Das FCAS soll dabei auch den Anforderungen asymmetrischer Bedrohungslagen gerecht werden und den Piloten deutlich mehr Informationen zur Verfügung stellen und mehr Sicherheit ermöglichen als es derzeit der Fall ist.
Dieses ambitionierte Programm wird wie alle hochtechnologischen Projekte viel Geld kosten. Gerade hier stehen wir an einem Scheideweg. Nehmen wir es in Kauf, diese Kosten rein aus Steuergeldern zu finanzieren oder werden die Entwicklungs- und Produktionskosten weiterhin dadurch gesenkt, dass ein Export an Staaten außerhalb der NATO und EU stattfindet.
Frankreich favorisiert insbesondere den letzten Weg und würde in der EU entwickelte und produzierte Technologie unter Auflagen auch an Verbündete außerhalb der NATO bzw. EU exportieren, damit die dafür notwendigen Kosten für die teilnehmenden Staaten nicht zu sehr den Haushalt belasten: https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/vom-german-free-zum-gegenseitigen-vertrauen
Als SPD haben wir uns aber für eine strengere Rüstungs- und Exportkontrolle ausgesprochen. Für uns ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Auch mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen. Dass dies nicht einfach wird, zeigt der oben verlinkte Positionsartikel der französischen Botschafterin in Berlin. Die Synergieeffekte, die wir beim Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie erzielen und damit Kosten einsparen, muss das oberste Ziel unserer Bemühungen bei neuen Technologien sein.
Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit persönlich an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.