(...) das steht nicht zur Debatte: der Vertrag steht, wie er ist. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Wenn die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden, dann würde ich das angesichts der heutigen Sicherheitslage in Europa begrüßen. (...)

(...) Generell stimme ich Ihnen zu, dass einige Vorstöße der Kommission eine Gängelung des Bürgers darstellen. Möglichst viele Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. (...)

(...) herzlichen Dank für die Frage. Ich habe dem CO2-Auto-Paket zugestimmt, da ich davon ausgehe, daß es einen sehr guten Kompromiß zwischen den berechtigten Umweltschutznotwendigkeiten und den ebenfaalls berechtigten Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie darstellt: ein größeres Auto ist nunmal schwerer und benötigt daher mehr Energie als ein kleineres. Eine willkürliche Grenze von 120 g wäre daher aus meiner Sicht vollkommen unpassend gewesen: Herstelelr kleiner Autos hätten dann kaum Anstrengungen unternehmen müssen, die Energieeffizienz ihrer Fahrzeuge weiter zu verbessern. (...)

(...) Daher kann HGÜ ggf. dazu dienen, unser Stromnetz zu stabilisieren und zu einem funktionierenden Stromhandel innerhalb der EU beitragen, das Problem der Versorgungssicherheit löst es aus meiner Sicht jedoch sehr begrenzt. (...)