Sehr geehrter Herr Dr. G.

vielen Dank für Ihre Frage, die ich über das Portal Abgeordnetenwatch erhalten habe.

Öffentlichen Quellen zufolge hat sich Russland zum Ziel gesetzt, seine eigenen Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 30 Prozent des Staatshaushalts zu erhöhen - 40 Prozent, wenn die Ausgaben für die Sicherheit einbezogen werden. Zudem hat Verteidigungsminister Sergei Schoigu kürzlich angekündigt, die Landstreitkräfte um 16 Brigaden und 14 zusätzliche Divisionen zu vergrößern.

Die derzeitige Situation ist äußerst besorgniserregend. Während die russischen Truppen in der Ukraine weiter vorrücken, scheint Europa nicht die Kraft zu haben, dem Land die Unterstützung zukommen zu lassen, die es eindeutig braucht, um sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu wehren. In den USA wird es für Präsident Joe Biden derweil immer schwieriger, die Militärhilfen für die Ukraine vom Kongress bewilligen zu lassen. Wir können es in Europa bedauerlicherweise nicht ausschließen, dass wir mit Kriegen und Konflikten an unserer Peripherie in Zukunft auf uns allein gestellt sein könnten. Ob es uns gefällt oder nicht, ob es eine Planung gibt oder nicht, den Preis für Sicherheit und Verteidigung werden wir zahlen müssen, wenn wir auch zukünftig in Frieden und Freiheit leben wollen. Europa muss mehr Verantwortung innerhalb der NATO tragen und die eigenen militärische Bereitschaft erhöhen.

Dabei gilt es zunächst, die strukturellen Hindernisse anzugehen. Die europäische Rüstungsindustrie ist zersplittert, die Waffensysteme sind oft nicht kompatibel und die produzierten Mengen gering. Das macht die Herstellung relativ ineffizient und teuer. Der monetäre Wert der Verteidigungsausgaben lässt sich also nicht direkt in die reelle Verteidigungsfähigkeit ummünzen. Ein großer Anteil der Verteidigungsausgaben wird für die Bereithaltung des Personals (40,9 Prozent in 2023) sowie Infrastruktur und sonstige Verwendungszwecke (30,8 Prozent) aufgewendet. Auch die gestiegenen Verteidigungsausgaben lassen sich dadurch größtenteils begründen, da es sich hier um eine Wiederherstellung einer Verteidigungsbereitschaft handelt. Es geht zurzeit also weniger um Aufrüstung als um Ausrüstung.

Zudem ist zu betonen, dass nicht alle europäischen Länder die Ukraine in gleichem Maße unterstützen. Priorität sollte es sein, in Zukunft eine faire Lastenteilung zu garantieren. Dies betrifft sowohl die Unterstützung der Ukraine als auch die generellen Verteidigungsausgaben. Die NATO hat sich auf das gemeinsame Zwei-Prozent Ziel geeinigt. An diesem muss richtigerweise festgehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister