Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 04.01.2024

Es ist ein Instrument zur Schaffung eines inklusiven digitalen Europas, indem wir einen Rahmen schaffen, der die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt, Solidarität und Inklusion fördert, die Online-Wahlfreiheit gewährleistet, die Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum unterstützt, die Sicherheit und Selbstbestimmung des Einzelnen erhöht und die digitale Zukunft nachhaltig gestaltet. Eine Überwachung wird es dadurch nicht geben.

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Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 15.12.2023

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Reaktion der Europäischen Kommission in der ersten Phase nach den fürchterlichen und in jüngster Zeit präzedenzlosen Angriffen der Hamas am 7. Oktober, unkoordiniert war und dass damit widersprüchliche Signale gesendet wurden.

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