Es ist ein Instrument zur Schaffung eines inklusiven digitalen Europas, indem wir einen Rahmen schaffen, der die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt, Solidarität und Inklusion fördert, die Online-Wahlfreiheit gewährleistet, die Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum unterstützt, die Sicherheit und Selbstbestimmung des Einzelnen erhöht und die digitale Zukunft nachhaltig gestaltet. Eine Überwachung wird es dadurch nicht geben.

Die Datenschutzrechte von Kindern im Internet werden durch Gesetze wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU geschützt.

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Reaktion der Europäischen Kommission in der ersten Phase nach den fürchterlichen und in jüngster Zeit präzedenzlosen Angriffen der Hamas am 7. Oktober, unkoordiniert war und dass damit widersprüchliche Signale gesendet wurden.

Für uns gilt, dass Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden dürfen.