Wie stehen Sie zum Ukraine-Krieg? Die Linke bietet wieder ein zerrissenes Bild wie vor einem halben Jahr bei der Bundestagswahl.

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Dennis Lander
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Frage von Joachim F. •

Wie stehen Sie zum Ukraine-Krieg? Die Linke bietet wieder ein zerrissenes Bild wie vor einem halben Jahr bei der Bundestagswahl.

Sehr geehrter Herr Lander,
wo steht die Linke außenpolitisch? Austritt aus der NATO und ein Bündnis mit Putins autokratischem Russland oder weiterhin in der NATO?
Und was trieb Putin zum Überfall auf die Ukraine? Die NATO-Osterweiterung wie Sahra Wagenknecht meint? Ist ein Land mit 6000 Atomsprengköpfen wie Russland wirklich durch ein Land wie die Ukraine ohne Atomwaffen bedroht? Ist da der Wunsch der Ukraine in die NATO einzutreten, nicht eher als Schutz der Ukraine anzusehen als eine Bedrohung für Russland?
Wie denken Sie darüber? Linksextreme wie Wagenknecht und Dagdelen verweigern sich hier jeder Diskussion. Als Saarländer kurz vor der Landtagswahl, bei dem Sie meinen Wahlkreis Saarbrücken vertreten, möchte ich Ihre Meinung hören, bevor ich Sie wiederwähle.

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Antwort von
DIE LINKE

Lieber Herr F.,

die Hauptschuld für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt allein Putin.

DIE LINKE. setzt sich als Antikriegspartei immer für die Einhaltung des Völkerrechtes und den Frieden ein. Deshalb ist es für uns unabdingbar, die Fakten zu benennen und für eine Lösung im Interesse des Völkerrechtes und des Friedens einzutreten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukrainer:innen, die Opfer von Putins Angriffskrieg sind und den Russ:innen, die gegen den Krieg, gegen Putins Allmachtsphantasien und für den Frieden eintreten.

Natürlich gehören zur historischen Einordnung die Osterweiterung und die Völkerrechtsbrüche der NATO. Diese Fakten helfen uns das Unbegreifliche dieser Situation besser verstehen und einordnen zu können. Diese Einordnung darf aber niemals eine Relativierung eines Angriffskrieges sein oder einen Zweifel darüber kommen lassen, wer für diesen Krieg die Verantwortung trägt, wer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet hat oder wer in Europa Panzer über die Grenzen souveräner Staaten fahren lässt: Putin.

Mit freundlichen Grüßen,

Dennis Lander