Frage an Dennis Rohde von Stefan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rhode,
mit großem Interesse habe ich den Artikel in der NWZ vom 11.2.2016 über das Treffen im ev. Haus Westerstede gelesen. ich war sehr überrascht wie Sie mittels Polemik versuchen Ängste zu schüren und Bedenken von Bürgern abzuwiegeln. Zum Beispiel versuchen Sie uns weiszumachen das eine zu befürchtende Altersarmut nur durch den Zuzug von Flüchtlingen gestoppt werden kann.
Ihre Regierungschefin Frau Merkel hat aber unlängst die Flüchtlinge darüber aufgeklärt, dass sie nur ein begrenztes Bleiberecht haben, und somit wohl kaum als künftige Einzahler für die Rentenkasse herhalten können. Laut einer Studie des Ifu-Institut, sind die meisten Flüchtlinge nicht ausreichend gebildet um auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden zu können. Ist ist es nicht viel mehr so, dass die hohen Flüchtlingszahlen unsere Sozialsysteme auf lange Zeit belasten werden?
Im übrigen ist die bevorstehende Altersarmut keine so feste Größe, wie uns von Politikern immer wieder weisgemacht wird. Kennen Sie die Forderung von Herrn Professor Bosbach (Professor für Statistik), dass die Politik sich endlich von der Meinung über Altersarmut aus den 80er Jahren verabschieden sollte?
Bei mir entsteht vielmehr der Verdacht , dass durch solche Behauptungen die ausser Kontrolle geratene Flüchtlingspolitik der Regierung verharmlost werden soll. Warum liefern Sie uns keine Fakten?
Stefan Neuhaus
Sehr geehrter Herr Neuhaus,
ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir geschrieben haben. Die Möglichkeit, meine Position zur Flüchtlingsherausforderung noch einmal darzulegen, weiß ich sehr zu schätzen.
Leider ist mein in dem von Ihnen genannten Zeitungsartikel abgedrucktes Zitat etwas aus dem Zusammenhang gerissen und kann so leicht missverstanden werden. Deshalb freue ich mich, dass ich nun klarstellen kann, was ich bei der Zusammenkunft tatsächlich und in welchem Zusammenhang geäußert habe. Ich denke, so ist es möglich, einen besseren Gesamteindruck zu erlangen.
Ich habe im evangelischen Haus in Westerstede geäußert, dass wir in der Debatte um die Herausforderungen im Zusammenhang mit den hohen Zahlen nach Deutschland kommender Flüchtlinge nicht vergessen dürfen, dass wir bereits heute einen Mangel an Fachkräften verzeichnen. Das belegen auch die Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen in Umfragen und Analysen. Des Weiteren habe ich erklärt, dass ich gerne einen weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters verhindern würde. Zur Abwendung einer Tragfähigkeitslücke ist es hier aus meiner Sicht erforderlich, mehr junge Menschen in Arbeit zu bringen, um die Zahlungsleistungen in das Rentensystem zu verstetigen und, nach Möglichkeit, zu erhöhen.
Zudem habe ich bei dem Treffen ergänzt, dass ich eine Einwanderungssteuerung mittels eines Integrationsgesetzes für notwendig halte. Flüchtlinge mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive in Deutschland müssen sofort durch Bildungsmaßnahmen für den heimischen Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Dazu zählen das Erlernen der deutschen Sprache und Bildung durch Schule, Berufsschule, eine Ausbildung oder ein Universitätsstudium. Integration meint nicht nur die Vermittlung und Achtung unserer Werte und Gesetzes sondern auch die Integration in die Arbeitswelt.
In Vermutung, Sie beziehen sich auf eine Studie des ifo-Instituts erlauben Sie mir einen kurzen Absatz zu dessen scheidenden Vorsitzenden Prof. Dr. Sinn, der ohne Zweifel eine honorige, hoch dekorierte Person der Wissenschaft ist: Es zählt nicht zu meinen Eigenschaften, mit einer negativen Haltung durchs Leben zu gehen. Wenn Prof. Sinn in seiner Abschiedsvorlesung beispielsweise erklärt: „Die gesetzliche Rente? Eine Katastrophe. Die Eurokrise? Ein Milliardenrisiko für Deutschland. Die vielen Flüchtlinge? "Funktionale Analphabeten" und damit natürlich eine Belastung. Der Mindestlohn? Fatal für den Arbeitsmarkt. Die Energiewende? Technisch eigentlich unmöglich.“ (Spiegel Online, 15.12.2015), so ist dies nicht meine Position und die Realität sieht ebenfalls anders aus.
Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort das abgedruckte Zitat in den richtigen Zusammenhang setzen und Ihnen meine Position darlegen. Noch einmal vielen Dank für diese Gelegenheit!
Herzliche Grüße
Dennis Rohde MdB
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