Frage an Dennis Rohde von David D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rohde,
zuerst möchte ich Ihnen und der SPD dafür danken, dass Sie als Regierungspartei über die Einführung einer Vermögenssteuer nachdenken. Zu lange schon wird in Deutschland so Politik betrieben, als ob sich in den letzten Jahren nichts verändert hätte. Ich vermisse im politischen Alltag zum Beispiel Diskussionen zu folgenden Themen:
- Welche gesellschaftlichen Folgen (gute und schlechte), die durch das Internet und das Smartphone entstehen, wollen wir fördern oder verhindern?
- Wie wird sich die Digitalisierung auf die Arbeitswelt auswirken? Wie können wir uns gesellschaftlich auf eine mögliche Massenarbeitslosigkeit einstellen?
- Warum arbeiten wir noch 35 und mehr Stunden die Woche? Sollte man nicht eine 25 bzw. 30 Stunden Woche anstreben, um den Menschen Zeit für Familie, Kunst, Kultur oder ehrenamtliches Engagement zu geben.
- Können wir unseren Lebensstil in Hinblick auf andere Länder und zukünftige Generationen verantworten?
- Ist das BIP wirklich ein Indikator für erfolgreiches und nachhaltiges Wirtschaften? Wie können andere Bereiche des Wohlstandes berücksichtigt werden (Umwelt, Infrastruktur etc.)?
Den Parteien, auch der SPD, fehlt es an neuen Konzepten und Ideen. Es kommt mir so vor, als ob in der Politik nur reagiert wird, jedoch wenig agiert (z.B. Ausstieg aus dem Atomstrom).
Auch die aktuelle Debatte um den Klimaschutz ist von alten Konzepten geprägt. Es wird zurzeit das E-Auto als die ultimative Lösung angesehen. Ist unser Stromnetz darauf ausgelegt, dass z. B. in Hamburg ca. 350.000 Autos abends aufgeladen werden sollen. Oder bekommt dann jeder Bürger einen Slot zugeteilt, wann sein Auto aufgeladen werden soll?
Mit diesem Schreiben möchte ich nicht die oben gestellten Fragen von Ihnen beantwortet bekommen, sondern Sie und Ihre Partei dazu auffordern, mutige Konzepte für die Zukunft zu entwickeln, in denen neue Wege aufgezeigt werden, um so eine gesellschaftliche Diskussion anzuregen.
Mit freundlichen Grüßen
David Drost
Sehr geehrter Herr Droste,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 05. September, in der Sie mutigere politische Konzepte einfordern.
Sie beklagen, dass in der Bundespolitik zu oft nur reagiert oder zu zögerlich gehandelt werde. Für mich ist das ein ganz entscheidender Nachteil einer großen Koalition. Es ist sehr schwer, gemeinsame große Projekte zu formulieren,
wenn die Vorstellungen so weit auseinandergehen, wie es zwischen SPD und CDU der Fall ist. Was bleibt, ist - bei allen wichtigen Erfolgen der SPD wie zum Beispiel dem Mindestlohn - in vielen Politikfeldern ein Minimalkonsens statt der Veränderungen, die wir brauchen. Deswegen ist für mich eine große Koalition immer nur eine Notlösung auf Zeit, sie darf nicht zum Dauerzustand werden.
Gerne greife ich Ihr Thema der E-Mobilität einmal heraus. Manchmal entsteht in der Diskussion in den Medien und leider auch in der Politik der Eindruck, eine Verkehrswende bedeute, einfach alle nun auf fossiler Basis betriebenen Fahrzeuge gegen E-Autos auszutauschen. Doch die Mobilität der Zukunft wird ganz anders aussehen (müssen): mehr Fahrräder, mehr öffentlicher Personennahverkehr, Innenstädte, die viel einfacher per Fuß zu erreichen und erkunden sind. Die Stadt der Nachkriegszeit, die um das eigene Auto konzipiert wurde, wird sich nicht einfach unverändert fortsetzen können. Deswegen befürworte ich für Oldenburg beispielsweise die Wiedereröffnung der ehemaligen Stadtteilbahnhaltepunkte in Ofenerdiek, Osternburg oder Krusenbusch. Doch mit der CDU sind viele dieser Konzepte nur sehr schwer umzusetzen, denn dort fehlt der politische Wille zu einer Verkehrswende, die den
Namen verdient.
Ich bin überzeugt davon, dass wir "große Würfe", auch Visionen im besten Sinne brauchen. Um dies auch umzusetzen, brauchen wir aber auch eine veränderte politische Konstellation. Auch dem gilt natürlich meine Arbeit
als Abgeordneter.
Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Nachricht und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.