Verpflichtet das Sozialstaatsprinzip nicht den fehlenden Mangel an Rechtskenntnis, Mittel für Gewerkschaftsbeiträge und einer Rechtsschutzversicherung nach dem Fürsorge- und Schutzgebot auszugleichen?
Sehr geehrter Herr Rohde,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Mein Vorschlag:
Die o.g. Arbeitnehmer werden in der Regel nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse bei der Job-Agentur oder dem Sozialamt vorstellig. Da müssen sie umfangreich ihre Vermögensverhältnissen offenbaren. Die letzten Verdienstbescheinigungen sind Bestandteil der Prüfung. Es wäre daher ein Leichtes für die v.g. Stellen in die bestehenden Prüfprozesse den Arbeitsschritt der Prüfung des geldwerten Urlaubsanspruches einzugliedern und ggf. auch durchzusetzen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. September 2021 zur Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen und die Mühe, die Sie sich gemacht haben, mir zu schreiben. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen sehr gerne darauf.
Was Sie vorschlagen, findet sich in der Gesetzeslage bereits teilweise wieder: Gewerkschaftsbeiträge und Arbeitsrechtsschutzbeiträge können bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die Beiträge bei beiden Institutionen gelten als berufliche Ausgaben und sind daher im Steuerrecht als Werbungskosten zu behandeln.
Wie bereits in meiner vorangegangen Antwort zu diesem Thema angesprochen ist es mir wichtig, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe gegenübertreten können. Hier könnte ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften gegen Arbeitgeber Besserung schaffen, wenn die Arbeitgeber auf dem Schlichtungsweg nicht zur Einsicht gebracht werden können. Ich werde diesbezüglich das Gespräch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz suchen, um dort eine Lösung zu finden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie wieder einmal Fragen zu diesem oder einem anderen Thema haben, stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.