Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Die Bundesregierung arbeite (erst) derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die Regierung des "Friedenskanzlers" aus der Partei mit "fehlernder außenpolitischer Kompetenz" (nach Diktum des Ostmitteleuropahistorikers Prof. Schulze-Wessel) "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.nzz.ch/international/die-spd-duerstet-nach-frieden-scholz-halbiert-die-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-ld.1844225
Wann rechnen Sie (Kalenderwoche/Jahr?) mit Planbarkeit der Freigabe der Gelder und wie sehen Sie die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage, die mich über die Website abgewordnetenwatch.de erreicht hat. Selbstverständlich antworte ich Ihnen sehr gerne darauf.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa: finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch. Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist. Mir ist wichtig zu betonen: Berichterstattungen, die nahelegen, die Unterstützung sei gefährdet, sind unzutreffend.
Allein im laufenden Haushaltsjahr stehen mehr als 7 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Ukraine militärisch auszurüsten. In enger Abstimmung mit der Ukraine hat die Bundesregierung frühzeitige Bestellungen militärischen Geräts und von Munition vorgenommen, auch um den zum Teil langen Lieferfristen zu begegnen und der Industrie Planungssicherheit für Produktionserweiterungen zu geben. Damit ist sichergestellt, dass der Ukraine in diesem wie auch im kommenden Jahr kontinuierlich neue Rüstungsgüter geliefert werden können. Der am 17. Juli 2024 vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 macht klar: Deutschland wird auch im kommenden Jahr der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Für die Ertüchtigungsinitiative sind vier Milliarden Euro vorgesehen. Damit können die genannten Lieferungen in vollem Umfang sichergestellt werden. So erhält die Ukraine konstante und vorhersehbare Unterstützung.
Es war der Bundesregierung und anderen Staaten sehr wichtig, über den nationalen Beitrag hinaus die militärische Unterstützung für Kiew berechenbar und verlässlich zu gestalten und sie auf möglichst viele Schultern zu stützen. Mit der beim G7-Gipfel im Juni in Apulien beschlossenen zusätzlichen Finanzhilfe in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar für die Ukraine ist dies gelungen. Dieser Großkredit baut auf der Nutzung der sogenannten "windfall profits" aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank auf. An der Ausarbeitung der genauen Modalitäten des Kreditinstruments wird aktuell in der Europäischen Union sowie im Kreise der G7 intensiv gearbeitet. Vor Ende 2024 soll der Kredit zur Verfügung stehen. Damit wird die Ukraine dann unter anderem die benötigten Waffen selbst einkaufen können. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen mit diesen Ausführungen beantworten.
Wenn Sie weitere Anliegen haben, wenden Sie sich gerne wieder an mich oder mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Wenn der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen geht, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Punkte, die Sie in Ihrer Nachricht anführen, ansprechen und uns dafür einsetzen, im Sinne des Tierwohls möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Durch die gute Lohnentwicklung konnte der Rentenwert Ost zudem ein Jahr früher als geplant an den Rentenwert West angeglichen werden.
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.