Wie stehen Sie zum neuen Tierschutzgesetz?
Sehr geehrter Herr Rhode, es ist nicht das erste Mal, dass ich Sie als Bürgerin in Oldenburg anschreibe. Ich möchte Sie sehr bitten, sich stark für ein richtiges Tierschutzgesetz starkzumachen. Insbesondere liegen mir die Tiertransporte in Hochrisikostaaten am Herzen, sowie die Anbindehaltung von Rindern. Schmerzhafte Eingriffe müssen bei allen Tieren nur unter Betäubung durchgeführt werden. Es grenzt an Barbarei, junge Tiere ohne Betäubung zu kastrieren oder Körperteile zu amputieren! Ebenso die Jagdausbildung von Hunden an lebenden Tieren. Das alles ist mir unerträglich.
Warum gibt es nicht einmal in Niedersachsen, ein Verbot, privat Wildtiere zu halten? Eine Positivliste ist unabdingbar. Und zu guter Letzt die Katzenschutzverordnung. In Niedersachsen soll sie umgesetzt werden, wir brauchen sie aber bundesweit. Deutschland unterscheidet sich nicht von Ländern wie Rumänien, auf das so gern mit dem Finger gezeigt wird. Nur, dass unsere Straßenkatzen viel zurück gezogener leben.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juli dieses Jahres über das Dialogportal abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen natürlich gerne beantworte.
Ich bin dankbar, dass Sie sich die Mühe machen, an mich heranzutreten und sich damit für das Thema Tierwohl einsetzen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist der Tierschutz in unserem Grundgesetz als Staatsziel fest verankert. Eine Überarbeitung ist allerdings dringend geboten. Kleine Bemühungen reichen nicht aus. Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir daher froh, dass der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Mai dieses Jahres durch das Kabinett beschlossen wurde. Im parlamentarischen Verfahren werden wir jetzt alles daransetzen, um tatsächliche Verbesserungen für Tiere auszuhandeln und wichtige Aspekte nachzuschärfen.
Die geplanten Änderungen umfassen den Onlinehandel, die landwirtschaftliche und heimische Tierhaltung, aber auch die Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkussen. Mit den neuen Regelungen will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Tiere konsequenter vor Schmerzen, Leiden und physischen Schädigungen schützen. Zum Vollzug des Tierschutzrechts stehen den kontrollierenden Behörden mit dem überarbeiteten Gesetz zusätzliche Instrumente zur Verfügung. Auch das soll den Tierschutz festigen und stärken. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll den Behörden etwa dabei helfen, systemische Mängel im Schlachtprozess (z. B. mangelhafte Betäubungsgeräte) aufzuzeigen. Zudem soll die Nachfrage nach Tieren mit Qualzuchtmerkmalen durch ein Ausstellungs- und Werbeverbot sinken. Eine obligatorische Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen soll im Heimtierbereich der besseren Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Tiere dienen und damit den illegalen Tierhandel eindämmen. Insbesondere der Onlinehandel mit Tieren, der in den letzten Jahren stark zugenommen hat, ist zu einem massiven Problem geworden. Kriminellen Aktivitäten gilt es, einen Riegel vorzuschieben, und konkrete Anforderungen an das Onlineangebot von Tieren festzulegen, um Tiere, deren Gesundheit, aber auch die Verbraucher zu schützen.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Dezember dieses Jahres geplant. Wenn der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen geht, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Punkte, die Sie in Ihrer Nachricht anführen, ansprechen und uns dafür einsetzen, im Sinne des Tierwohls möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen. Denn ich sehe es wir Sie: Es gibt viele Defizite und dringenden Handlungsbedarf.
Ich möchte mich nochmals für Ihr Engagement für den Tierschutz bedanken und bin froh, Menschen wie Sie hinter uns zu wissen. Wenn Sie wieder Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich und mein Team.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
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Dennis Rohde MdB
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Weitere Fragen an Dennis Rohde
Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist. Mir ist wichtig zu betonen: Berichterstattungen, die nahelegen, die Unterstützung sei gefährdet, sind unzutreffend.
Durch die gute Lohnentwicklung konnte der Rentenwert Ost zudem ein Jahr früher als geplant an den Rentenwert West angeglichen werden.
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.