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Antwort 27.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.

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Antwort 13.06.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einen "einfachen" Weg um den bürokratischen Apparat einzudampfen gibt es also leider nicht.

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Antwort 04.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.

Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW?
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Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind. 

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Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.

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Antwort 19.09.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.