wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.
Antwort 27.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.06.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen "einfachen" Weg um den bürokratischen Apparat einzudampfen gibt es also leider nicht.
Antwort 04.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.
Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.
Antwort 19.09.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.