Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW?
Sehr geehrter Herr Sonne,
wann ist denn mit der - im Koalitionsvertrag versprochenen - Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW zu rechnen? Werden schwerbehinderte Beamte, die bereits notgedrungen gesetzlich versichert sind, weiterhin aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen und damit weiterhin massiv finanziell belastet?
Sehr geehrte Frau Cornelia L,
in der Antwort an Frau Anna F. vom 02.Juni.2023 habe ich bereits auf diese Frage geantwortet, dass der genaue Umsetzungspunkt derzeit mit der Koalition verhandelt wird. Sie haben immer wieder die Möglichkeit, sich auf der Seite https://www.landtag.nrw.de/home.html oder auch auf unseren Socialmedia Accounts über Neuigkeiten und Beschlüsse zu informieren. Diese werden immer wieder aktualisiert und auch die Plenarsitzungen und daraus resultierenden Bescheide können Live mitangesehen werden.
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Liebe Grüße
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen
Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wann die pauschalen Beihilfen in NRW eingeführt werden. Ich kann Ihnen lediglich versichern, dass wir mit unserem Koalitionspartner stetig an diesem Thema arbeiten.
Wie dieses Problem für die Zukunft gelöst werden kann, wird von uns derzeit intensiv diskutiert. Die Forderung der Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe nach der Schaffung einer zusätzlichen Tierärztlichen Fakultät ist, neben dem Arbeitszeitgesetz, da nur ein Teil der Beratungspunkte.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart.