Guten Tag Herr Sonne, da ich seit meiner Verbeamtung freiwillig in der GKV verblieben bin, stellt sich für mich eine Frage:
Werde ich, wie auch viele andere freiwillig GKV versicherte von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen pauschalen Beihilfe profitieren, oder werden wir diese nicht erhalten und somit gegenüber neu eingestellten Beamten eindeutig und ungerechtfertigt benachteiligt, weil wir im Gegensatz zu diesen schon länger im Dienst sind?
Falls ja, wie wird diese unfaire Ungleichbehandlung seitens der Schwarz-Grünen Koalition begründet? Und wäre diese Regelung überhaupt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu vereinbaren? Da ältere schon verbeamtete Kollegen aufgrund der ungleichen Behandlungen gegenüber ihren jüngeren Kollegen eindeutig benachteiligt werden.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Frage. Wir können Ihr Anliegen und Ihren daraus resultierenden Frust sehr gut nachempfinden.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart. Dennoch setzen wir uns nach wie vor intensiv für eine umfassendere Lösung ein, die auch den bereits verbeamteten Personen zugutekommen soll. Bedauerlicherweise konzentrieren sich die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium derzeit auf andere Prioritäten, was die Umsetzung dieses Vorhabens verzögert.
Wir sind zuversichtlich, dass dieses Thema in den bevorstehenden Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften im Rahmen der Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes erörtert wird, um eine umfassende und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden.
Es tut mir aufrichtig leid, dass ich Ihnen keine konkreten Fortschritte bei der Einführung der pauschalen Beihilfe präsentieren kann. Bitte seien Sie versichert, dass dies nicht auf mangelnde Aktivität unsererseits zurückzuführen ist.
Freundliche Grüße
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Wie dieses Problem für die Zukunft gelöst werden kann, wird von uns derzeit intensiv diskutiert. Die Forderung der Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe nach der Schaffung einer zusätzlichen Tierärztlichen Fakultät ist, neben dem Arbeitszeitgesetz, da nur ein Teil der Beratungspunkte.
wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.
Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.