Frage an Dennis Thering von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Thering,
der Wiener "Standard" berichtet diese Woche unter der Überschrift „Trotz Staatshilfe: Benkos Firmengeflecht im Steuerparadies“, dass die Signa-Gruppe des Immobilien-Magnats René Benko deutsche Immobilien über Firmen in Luxemburg hält. Als Beispiele werden einige Objekte in München genannt.
Drei Immobilien dort gehörten demnach direkt oder indirekt einer Muttergesellschaft in Luxemburg. Diese könnte deutschen oder luxemburgischen Töchtern Darlehen gewähren, erklärte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit gegenüber der Zeitung die mutmaßliche Konstruktion.
Dieser „Kredit-Trick“ zur Steuervermeidung wurde in der Süddeutschen Zeitung näher beschrieben: „Dafür gründet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. (...) Dieses Tochterunternehmen vergibt dann einen Kredit an profitable Schwesterfirmen im Ausland, etwa in Deutschland. Dort belasten die Schulden die Bilanzen, schmälern also den zu versteuernden Gewinn - entsprechend müssen geringere Steuern gezahlt werden."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/openlux-luxemburg-steueroasen-geschichte-1.5198112
Wenn man im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
unter "Bestellung eines Registerauszugs" den Code B214167 eingibt, stößt man auf die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à r.l.“
Dies legt die Vermutung nahe, dass auch das vom Senat vorangetriebene Hochhaus-Projekt in der Hafencity in eine Konstruktion zur Steuervermeidung eingebunden ist.
Ist die Bürgerschaft über diesen Zusammenhang vom Senat informiert worden? Wie ist das aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Danke für Ihr Interesse und
mit besten Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sprechen hier über ein sensibles Thema, über welches der Bürgerschaft leider erst kürzlich Informationen zu vorlagen. Unsere Fraktion beschäftigt sich allerdings schon länger mit dem Thema der Steuervermeidung und den Verflechtungen in den EU-Mitgliedsstaat Luxemburg.
Jene Steuervermeidung durch in Luxemburg ansässige Unternehmen ist nicht verboten, wirft allerdings doch einen zweifelhaften Schein auf moralische Ansprüche der Vertragsunterzeichner.
Der Sitz des Unternehmens, welches für das Grundstück des geplanten Elbtowers den Zuschlag durch Hamburg erhielt, war der Stadt bekannt. Dieser Umstand wirft inzwischen auch bei vielen Abgeordneten der Regierungsfraktionen Fragen auf.
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses soll dieser Vorgang thematisiert werden.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering
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