Sehr geehrte Frau Voigt,

wir haben ein grundsätzliches Systemproblem mit der Konstellation Bundesrat als Parteienbastion, das galt auch bereits für die Zeit vor 1998. Allerdings hat kein Bundesrat in der Geschichte zuvor so viele vom Bundestag eingebrachte Gesetze zurückgewiesen wie die aktuelle Länderkammer in den letzten zwei Legislaturperioden. Als Beispiel sei nur der Abbau von Steuervergünstigungen in der Höhe von 17 Mrd. Euro oder die Eigenheimzulage genannt. Heute fordert die Union selber den Abbau dieser Vergünstigungen in ihrem Wahlprogramm, also war vorher alles reine Taktik. Bei Hartz IV gab es gemeinsame Lösungen, aber aus unserer Sicht meist Verschlimmbesserungen wie die anfangs beschlossenen zu geringen Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II - Bezieher. Ein weiteres Beispiel ist die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42%, wir wollten eine Senkung auf 45% - ganz zu schweigen von der Zurückweisen praktisch aller Gesetze im Umweltbereich, so auch dem Erneuerbare Energien Gesetz, das für einen Wachstumsschub in diesem Sektor gesorgt hat.

Das Zustandebringen der Sozialreformen ist ein gemeinsames Verdienst von Regierung und Opposition. Sobald es aber ungemütlich wurde, hat sich die Union weggeduckt (Hartz IV).

Eine Föderalismusreform mit klarer Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern ist also bitter notwendig, leider in einem ersten Anlauf gescheitert.

Mit besten Grüßen
Dieter Janecek