Der humanitäre Teil des Afghanistan Einsatzes der Bundeswehr ist mit der verspäteten Rückholung der Ortskräfte und anderer Demokratie- Menschenrechtsversprochenen gescheitert. Wie stehen Sie jetzt?
Wie stehen sie jetzt zu Auslandseinsätzen der NATO, wenn noch niemals die Ortshelfer ihr Versprechen erhalten ?
Leider hat hier die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits seit Monaten darauf gedrängt, eine Lösung für die Ortskräfte zu finden (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-846934). Im Zuständigkeitschaos zwischen Außen- und Innenministerium sind schnelle Lösungen aber an der Bürokratie gescheitert. Das ist fatal für die Tausenden Ortskräfte, die jetzt in großer Gefahr sind. Mehr zum Thema auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion oder von Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion: https://www.youtube.com/watch?v=2R-FvW24UKA&t=1s
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme für die Uniper SE bedurfte als staatliche Beihilfe der Genehmigung durch die Europäische Kommission.