Frage an Dietmar Bartsch bezüglich Wirtschaft

Portrait von Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Frage an Dietmar Bartsch von Znepb Urvg bezüglich Wirtschaft

19. Dezember 2020 - 23:19

Sehr geehrter Herr Bartsch,

es wird immer wieder behauptet, dass die großen Vermögensverwalter wie z.B. BlackRock, Vanguard oder State Street lediglich treuhänderisch tätig wären und nur die Einlagen ihrer Kunden verwalten würden.
Zusammen kommen die drei genannten auf ein verwaltetes Vermögen i.H.v. ca. 15 Billionen US Dollar. Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik lag in 2019 im Vergleich bei ca. 3,45 Billionen Euro.

Diese drei o.g. Unternehmen muss man des weiteren zu den sog. "Schattenbanken" zählen. Der Finanstabilitätsrat (FSB) definiert Schattenbanken als ein "System der Kreditvermittlung, an dem Unternehmen und Tätigkeiten (ganz oder teilweise) außerhalb des regulären Bankensystems beteiligt sind".

Nun können viele darin ein erhebliches Problem für die Finanz- und Wirtschaftsstabilität ganzer Volkswirtschaften und Währungsräume erkennen, die dringend in einem angemessenen Maße reguliert werden sollten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bspw. der CEO von BlackRock Larry Fink aber auch andere wie z.B. Friedrich Merz, die Privatisierung deutscher und europäischer Renten einfordern - sprich - Sparer sollen idealerweise per Gesetz dazu gezwungen werden, Löhne und Gehälter in fondsbasierte Papiere bzw. ganz allgemein am Kapitalmarkt anzulegen und sich damit einem erheblichen Risiko aussetzen. Wer von einem solchen System profitiert, liegt auf der Hand.

Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. Halten Sie es für sinnvoll, diese stärker zu regulieren und deren Macht, die sie zweifellos besitzen, politisch einzudämmen oder sind dem Gesetzgeber dbzgl. die Hände gebunden, weil deren "Lobbypower" zu massiv geworden ist, ich denke da insbesondere an die EU, als dass man diese Unternehmen per Gesetz einfangen könnte? Stimmen Sie denen zu, die in solchen Unternehmen systemische Risiken erkennen und wie könnte man diese Risiken verträglich minimieren?

Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

Frage von Znepb Urvg
Antwort von Dietmar Bartsch
22. Dezember 2020 - 07:59
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 8 Stunden

Sehr geehrter Herr Heit,

Danke für Ihre Frage.

Vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung meiner Fraktion gerne erklärt, was politisch “nicht möglich” ist. Insbesondere im Bereich der Finanzpolitik. Wir sehen jetzt, dass sehr viele Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sich der Horizont des Möglichen deutlich geweitet hat.

Blackrock allein verwaltet mehr als sechs Billionen Dollar, die in mehr als 17.000 Unternehmen investiert sind. Sogenannte Schattenbanken sind in der Tat ein systemisches Risiko. Dies ergibt sich allein schon aus dem Volumen des verwalteten und investierten Kapitals.

Der Gesetzgeber kann nicht dulden, dass diese Aktivitäten im “Schatten” stattfinden. Seine Aufgabe liegt darin, die gesamten Aktivitäten in das Licht der politischen Kontrolle zu überführen. Die Vorgaben und Regulierungen für sogenannte Schattenbanken dürfen nicht schwächer ausfallen, als die für klassische Banken.

Meine Fraktion wird deshalb auch künftig darauf drängen, dass hier nicht die nächste Finanzkrise im Schatten heranwächst. Dies ist politisch sehr wohl möglich, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Ich habe darauf zu Beginn hingewiesen.

Ihnen schöne Weihnachten.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch