Sehr geehrter Herr K.,

ich habe zu dieser Frage bereits an anderer Stelle hier Ausführungen gemacht. Ich halte wenig davon, Ereignisse zu vergleichen, da diese immer konkret zu betrachten sind.

Zum Irak: 1990 hat der Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen den Irak verabschiedet, die auch den Einsatz von Gewalt ermöglichte. Darauf haben die kriegsführenden Staaten in der Folge immer verwiesen und damit ihren Kriegseinsatz Jahre später begründet. Unter Völkerrechtlern gab es unterschiedliche Einschätzungen. Aber Bemühungen, den Krieg gegen den Irak als legitim zu charakterisieren, haben nie überzeugt. Der Krieg, der wie heute mit Lügen begründet wurde, war völkerrechtswidrig und eine Katastrophe für den Irak und die Region, die bis heute unter den Folgen leidet.

Der völkerrechtliche Diskurs und die Herleitung des Krieges - die ich hier in aller Kürze geschildert habe -, haben sicher einen gehörigen Anteil daran, dass Sanktionen nicht verhängt wurden. Gleichwohl ändert dies aus meiner Sicht nichts daran, dass das Vorgehen Russlands in der Ukraine zielgerichtet sanktioniert werden muss. Ein derartiger Angriffs- bzw. Vernichtungskrieg mitten in Europa darf nicht ohne Folgen für den Aggressor bleiben.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch