Sehr geehrter Herr T.

es müssen alle Hebel in Bewegung bleiben bzw. gesetzt werden, welche Bemühungen um Entspannung ermöglichen. Der Modus internationaler Politik kann nur der des Friedens sein. Wechselseitige Drohgebärden und Truppenaufmärsche sind das Gegenteil des derzeit Notwendigen.

Der Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine ist falsch und gefährlich. Die Integrität und Souveränität der Ukraine darf nicht zur Disposition gestellt werden. Es wäre allerdings hilfreich, wenn auch der Westen sein Agieren von militärischen Drohgebärden löst und politische Bemühungen forcieren würde.

Es ist richtig, dass Olaf Scholz bald nach Moskau reisen will, allerdings hätte dies längst geschehen müssen. Frieden in Europa muss immer Chefsache sein!

Die Stoßrichtung Ihrer Frage greife ich zustimmend auf. Wie Sie wissen, hält DIE LINKE die NATO für ein Relikt des Kalten Krieges. Ein Militärbündnis ist nicht der Rahmen, um Entspannung, Abrüstung und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu mehren. Frieden ist nicht gegen, sondern immer nur mit Russland zu erreichen.

Wir bekennen uns zu den Zielen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Traum eines Friedensraumes von Vancouver bis Wladiwostok kann nur erreicht werden, wenn niemand Hegemonialansprüche formuliert, die den Frieden bedrohen. In der Tat braucht es also einen Friedensraum, der groß gedacht ist, der den Westen und Russland nicht in Gegensätzen und Drohungen verharren lässt, sondern gemeinsame Interessen definiert und auf dem Fundament des Friedens beruht.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch