Sehr geehrter Herr Dr. Köster,

über das Geschäft und die komplizierte Struktur der Trump Organization LLC und den damit verbundenen möglichen Interessenskonflikten des US-Präsidenten Donald Trump wurde in den Medien vielfach berichtet. Unterbelichtet blieb bislang, dass diese Probleme auch Auswirkung auf europäische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die US-Europa Beziehungen haben. Beispielsweise würde sich die Frage stellen, wie Mitglieder der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bei einer Washington-Reise versichern können, dass sie keine Vorteilsannahme begangen haben, falls sie ein Zimmer im Trump International Hotel Washington DC gemietet haben. Durch die internationale Tätigkeit, den weltweiten Immobilienbesitz und den Anteilen an Hotels, Golfanlagen etc. der Trump Organization LLC könnte es noch in viel weitreichenderen Angelegenheiten z.B. der Wirtschafts- und Tourismuspolitik solche Probleme mit Interessenskonflikten geben.
Daher lauten meine Fragen:
- Wie stellt das Europaparlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicher, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben?
- Sehen Sie an dieser Stelle politischen Handlungs- oder Klärungsbedarf?

Mit freundlichen Grüßen
H. M.